Worum geht es konkret?
Viele Arbeitnehmer:innen verlieren nach Kündigung und Freistellung von heute auf morgen die Privatnutzung des Dienstwagens. Dabei ist die Privatnutzung ein vergütungsrelevanter Sachbezug – also Teil Ihres Lohns. Ein Entzug ist nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Das BAG hat dies 2025 präzisiert. (Rechtsgrundlagen: §§ 611a Abs. 2 BGB, 107 Abs. 2 GewO, 305 ff., 308 Nr. 4, 315 BGB).
Darf der Arbeitgeber die Privatnutzung „einfach so“ widerrufen?
Nein. Ein Entzug ist nur möglich, wenn eine klare, transparente Widerrufsklausel vereinbart ist (AGB-Kontrolle). Ohne wirksame Klausel bleibt die Privatnutzung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geschuldet. (BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24).
Ab wann wirkt ein Widerruf bei Freistellung?
Beim pauschal versteuerten Dienstwagen (1-%-Regel) gilt: Ein Widerruf grundsätzlich nur zum Monatsende entspricht „billigem Ermessen“ (§ 315 BGB). Ein sofortiger Entzug mitten im Monat benachteiligt, weil die Steuer monatsweise anfällt. Folge: Nutzungsentschädigung für den Restmonat. (BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24).
Kein Widerrufsvorbehalt – was dann?
Entzieht der Arbeitgeber die Privatnutzung ohne wirksame Klausel, schuldet er Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung (§§ 280, 283 BGB). Nach dem BAG ist vorrangig konkret zu berechnen (z. B. Kosten Ersatzfahrzeug), hilfsweise abstrakt nach dem steuerlichen Nutzungswert (typisch 1 % des Bruttolistenpreises). (BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 651/10).
Gilt das auch bei Krankheit oder längerer Arbeitsverhinderung?
Grundsatz: Die Privatnutzung ist Vergütung und „läuft“ nur, solange Vergütung geschuldet ist. In der Praxis werden Widerrufsklauseln oft auf > 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit abstellen; Gerichte in Hessen ordnen die Privatnutzung ausdrücklich als Vergütungsbestandteil ein. Die Wirksamkeit des Entzugs hängt aber weiterhin von Klausel und Ermessensausübung ab.
Zwei Kurzbeispiele aus der Praxis:
▶️ Beispiel 1 (Freistellung & Monatsende):
Sie werden am 10. Juni freigestellt, der Arbeitgeber verlangt die sofortige Rückgabe. Ergebnis nach dem BAG: Widerruf erst zum 30. Juni wirksam; für den Zeitraum bis Monatsende gibt es Nutzungsentschädigung (weil Steuer monatsweise).
▶️ Beispiel 2 (kein Widerrufsvorbehalt):
Der Arbeitgeber entzieht den Wagen ohne entsprechende Klausel. Sie fordern Schadensersatz – vorrangig konkret (z. B. Mehrkosten Leihwagen), hilfsweise abstrakt in Höhe des steuerlichen Nutzungswerts. (BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 651/10).
👉 So gehen Sie jetzt taktisch vor (Kurz-Checkliste)
- Unterlagen sichern: Arbeitsvertrag, Dienstwagen-/Car-Policy, letzte Gehaltsabrechnungen (Position „geldwerter Vorteil“), Freistellungsschreiben, Rückgabeaufforderung.
- Daten dokumentieren: Datum/Uhrzeit der Rückgabe, Kilometerstand, Steuer-/Versteuerungsart.
- Wirksamkeit prüfen lassen: Gibt es eine klare Widerrufsklausel? Wurde der Entzug zum Monatsende erklärt?
- Ansprüche beziffern: Nutzungsausfall konkret (Ersatzmobilität) oder abstrakt (1 %-Wert).
- Schriftlich rügen & Frist setzen: Herausgabe/Nutzungsrecht oder Nutzungsentschädigung verlangen.
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